Allgemeine Geschäftsbedingungen von Guardians for Life ®

Rechtliche Regelungen

Stand 07. März 2019

1. Gültigkeit der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Guardians for Life (vertreten durch den Inhaber Marcus Jänig) und ihren Kunden und Kundinnen.

Mit der Nutzung von www.guardiansforlife.de und/oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, ob kostenfrei oder kostenpflichtig, erkennt der Kunde oder die Kundin die Gültigkeit dieser AGB an.

2. Nutzung der Dienstleistungen

(1) Die Nutzung aller Dienstleistungen von Guardians for Life ist ausschließlich volljährigen Privatpersonen gestattet. Jede Nutzung für gewerbliche Zwecke oder durch juristische Personen ist unzulässig.

(2) Die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Website und allen sonstigen Angeboten von Guardians for Life ist unzulässig und kann rechtliche Schritte nach sich ziehen.

(3) Das Einstellen von anderen Inhalten als den privaten medizinischen Daten in die Datenbank ist untersagt. Hierzu gehören insbesondere Verfassungsfeindliche, Gesetzeswidrige oder sonstige anstößige Inhalte. Bei Verstoß gegen diese Regelung wird der Zugang des Kunden/ der Kundin mit sofortiger Wirkung gesperrt. Eine Erstattung bereits geleisteter Zahlungen für zukünftige Zeiträume verfällt an die Guardians for Life als Aufwandsentschädigung. Guardians for Life behält sich das Recht vor, Schadenersatz oder eine Vertragsstrafe zu erheben.

3. Vertragsgegenstände

(1) Guardians for Life bietet seinen Kunden über die Website www.guardiansforlife.de einen Onlineservice zur Hinterlegung seiner persönlichen medizinischen Daten an (gewisse Daten sind nur im Premiumpaket speicherbar, siehe unsere Preise/Leistungsumfang). Bestandteil des Abonnements ist die Hinterlegung eigener erstellter Patientenverfügungen, zugehöriger Dokumente (Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügung) und alle freiwilligen Daten zur Person, Risikofaktoren, Unverträglichkeiten, Allergien, benötigte Medikamente, Untersuchungsergebnisse, Röntgen/CT und MRT Bilder, auf den Servern von Guardians for Life zum Abruf durch den Nutzer/in und Personen (z.B. Rettungssanitäter und Ärzte im Notfall), die hierzu das mutmaßliche oder ausdrückliche Einverständnis der Kundin oder des Kunden haben. Die öffentliche Einsehbarkeit der Daten ist teilweise optional abwählbar.

(2) Da die Patientenverfügung im Falle einer klinischen Anwendung regelhaft immer auch einer sinngemäßen Auslegung durch die behandelnden Ärzte bedarf, kann Guardians for Life nicht dafür haften, daß die Verfügungen auch im Sinne der Kunden angewandt werden. Nutzt der Kunde den Dienstbestandteil der Hinterlegung, ist Gegenstand des Vertrages auch die digitale Bereithaltung der hinterlegten Dokumente zum Abruf durch mutmaßlich oder ausdrücklich berechtigte Personen (insbesondere Ärztinnen oder Ärzte, Rettungssanitäter und Ersthelfer) durch Scannen des QR Codes.

(3) Die eigenständige Erstellung einer Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und einer Vorsorgevollmacht erfolgt immer nach dem Muster des Bundesministeriums der Justiz. Dabei wird ausdrücklich zu keiner Zeit eine Rechtsberatung durchgeführt. Die vom Nutzer eingepflegten Daten können in bereitgestellte Textdokumente übertragen und als PDF gespeichert werden. Ebenso besteht die Möglichkeit, die erstellten Dokumente auszudrucken. Alternativ kann der Nutzer auch extern erstellte Patientenverfügungen in seinen Account hochladen. Für unterschiede zwischen den hinterlegten Daten zur medizinischen Versorgung, die im Notfall abgerufen werden und der Willensäußerung in der eigenständig erstellten sowie hochgeladenen Patientenverfügung, übernimmt Guardians for Life keinerlei Haftung und kann für daraus resultierende abweichende Behandlungen sowie deren Folgen, nicht haftbar gemacht werden.

(4) Hinterlegte Patientendokumente hält Guardians for Life zum Notfallabruf durch Personen bereit, die hierzu das ausdrückliche oder mutmaßliche Einverständnis des Hinterlegers oder der Hinterlegerin besitzen; insbesondere durch behandelnde Ärzte, Ärztinnen, Rettungssanitätern und Ersthelfern. Durch Nutzung des kostenfreien Notfallabrufes kommt zwischen dem oder der Abrufenden und Guardians for Life ebenfalls ein Vertrag zu Stande. Im Falle der Auslösung des Scanns des Notfallcodes werden mindestens 2 SMS versendet. Eine an den Kunden selbst und mindestens eine weitere an die im Notfall zu benachrichtigende Person, die vom Kunden hinterlegt wurde. Dazu ist es notwendig, die Mobilfunknummer inkl. Ländercode (Deutschland = 0049 / +49) einzutragen.

(5) Guardians for Life kann nicht garantieren, daß im Notfall durch Rettungssanitäter, Ersthelfer oder Ärzte die vorgehaltenen Daten abgerufen werden oder der Dienst zu 100% verfügbar ist und die Notfall SMS ausgelöst wird. Technische Störungen oder das Nichtvorhandensein eines Internetzugriffes/Mobilfunknetzes entbinden Guardians for Life von der Haftung sowie Vertragserfüllung.

(6) Guardians for Life kann nicht garantieren, das durch die Vorhaltung von persönlichen medizinischen Daten und Willensäußerungen des Kunden / der Kundin, des Nutzer/in, diese Daten auch von Ärzten, Rettungssanitätern oder Ersthelfern ausgelesen und der Wille des Kunden / der Kundin / Nutzer/in auch beachtet werden.

(7) Guardians for Life bietet die Möglichkeit an, das der Kunde / die Kundin / Nutzer/in ihre freiwillig eingepflegten medizinischen Daten (Untersuchungsergebnisse, Röntgen/CT/MRT-Bilder, Liste der aktuell einzunehmenden Medikamente usw.) Ortsunabhängig (ein Internetzugang ist Voraussetzung) entweder per Scan des Codes oder durch persönliches Einloggen in den Account einsehen und bei Bedarf per E-Mail an den behandelnden Arzt oder einer anderen Person / Institution (Krankenhaus/Alten- oder Pflegheim usw.) übersenden kann.

(8) Guardians for Life schützt Ihren Account vor Fremdzugriff dadurch, daß bei der Auslösung des Notfalles (der Scan des Codes), sowohl die für den Notfall hinterlegte Person als auch der Kunde /die Kundin / Nutzer/in selbst eine SMS zugesendet bekommt. Somit wird gewährleistet, daß bei unbefugtem Zugriff der Kunde / die Kundin / Nutzer/in sofort informiert sind und Maßnahmen zur Sperrung des Accounts vornehmen kann. Im Falle des unberechtigten Zugriffs erhält der Kunde / die Kundin / Nutzer/in umgehend nach Meldung bei Guardians for Life einen neuen, geänderten, Code übersandt.

(9) Die Vertragsparteien kommen überein, daß mit Einstellen von persönlichen Daten, Untersuchungsberichten, Befunden, Röntgen / CT / MRT Bildern, Medikamentenlisten, Allergien, Unverträglichkeiten, Risikofaktoren usw., die per Auswahl als öffentlich einsehbar durch den Kunden / die Kundin / Nutzer/in definiert sind, Guardians for Life keine Haftung für mißbräuchliche Einsicht übernehmen kann. Einen vollständigen Datenschutz sowie den Ausschluß eines „Mißbrauches“ des scannbaren Codes bei Verlust oder unvorsichtigem Verhalten des Kunden / der Kundin / Nutzer/in kann Guardians for Life NICHT gewährleisten.

4. Vertragsabschluß und Zahlungsfälligkeit

(1) Die Nutzung des Dienstes von Guardians for Life setzt eine Anmeldung über das Internet voraus. Zur Nutzung des vollen Angebotsumfanges benötigt die Kundin oder der Kunde / Nutzer/in eine E-Mail-Adresse und eine Krankenversichertenkarte (Gesundheitskarte) mit Krankenversichertennummer. Der/Die Kunde/in / Nutzer/in erstellt einen Account und muß dazu ein mindestens 6 stelliges Benutzerpasswort vergeben. Erst mit Bestätigung der Datenschutzerklärung und der Widerrufsrechtsbelehrung (Widerrufsrechtserklärung) sowie der AGB und Zahlung des ersten Abonnemenstsbeitrags erhalten Sie eine Bestätigung per E-Mail, durch die der Account freigeschaltet wird.

(2) Durch Ihre Anmeldung und Bestätigung dieser AGB und der eventuellen zusätzlichen Informationen über Inhalt Preis und Zahlungsbedingungen der kostenpflichtigen Leistung(en) entsteht zwischen Guardians for Life und der Kundin oder dem Kunden ein Vertragsverhältnis.

(3) Mit Betätigen des Buttons „bezahlen“ oder „kostenpflichtig bestellen“ (oder einer sinngemäß identischen Alternativformulierung) erklärt der Kunde oder die Kundin, einen Vertrag über die von ihm oder ihr gewählten kostenpflichtigen Leistungen abschließen zu wollen. Das Vertragsverhältnis hierüber entsteht erst mit Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung per E-Mail durch Guardians for Life.

(4) Das für die Zahlungsverpflichtungen des Kunden maßgebliche Datum des Vertragsschlusses und der Leistungsbeginn sind im Falle der Auftragsbestätigung durch Guardians for Life das Datum der Buchung durch den Kunden.

(5) Der Rechnungsbetrag wird je nach gewählter Laufzeit (Abonnement mtl. oder Jahresvertrag mit Vorteil 12 Monate für Preis von 10) bei Vertragsschluß vollständig im Voraus zur Zahlung fällig, sofern im Einzelfall nicht anders schriftlich vereinbart wurde.

(6) Wählt der Kunde im Falle der kostenpflichtigen Leistungen als Zahlungsbedingung den monatlichen Lastschrifteinzug, so wird der Einzug durch Guardians for Life in der Regel zum 1ten des Zahlungsmonats per Lastschrift über Go Cardless abgebucht. Sollte das Konto des Kunde/ der Kundin / Nutzer/in nicht über genügend Deckung verfügen oder wird der Lastschrift durch die Bank oder dem Kunden/der Kundin / Nutzer/in widersprochen, sind die dadurch entstandenen Gebühren bei Guardians for Life durch die Kundin / den Kunden / Nutzer/in zu ersetzten.

5. Ausschluss eines Widerrufes

Die Dienstleistungen von Guardians for Life, insbesondere der Vertragsgegenstände unter Ziff. 3 Nr. 1-3 dieser AGB , sind personalisierte Dienstleistungen. Ein Kaufwiderruf bzw. eine Rückgabe gemäß Fernabsatzgesetz sind ausgeschlossen. Der Kunde wird hierauf in jedem Einzelfall (Bestellvorgang im Warenkorb) gesondert hingewiesen.

6. Widerrufsbelehrung


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Bestellvorgangsabschluß).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Guardians for Life, Pintschallee 5, 12347 Berlin Tel.: 0159-01388531, E-Mail: widerruf@guardiansforlife.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sofern Sie nicht auf das Widerrufsrecht verzichten, kann der Vertrag und Zugang zu Guardians for Life erst nach Ablauf der Widerrufsfrist (14 Tage) erfolgen. Sie haben die Möglichkeit, auf Ihr Widerrufsrecht zu verzichten (§ 365 Abs. 4 BGB). Dazu müssen Sie in der Auswahlbox eine entsprechende (nachfolgende) Auswahl treffen:


Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

7. Pflichten von Guardians for Life

(1) Guardians for Life verpflichtet sich zur sorgfältigen Dienstleistung, insbesondere zur Wahrung der Vertraulichkeit hinterlegter Daten und Information.

(2) Guardians for Life bietet im Rahmen seiner Ressourcen und unter Ausschluß von höherer Gewalt seine Dienstleistungen nach Möglichkeit 24 Stunden und sieben Tage die Woche störungsfrei und ohne Unterbrechung an.

8. Datenschutz

Die aktuelle Datenschutzerklärung ist stets Bestandteil der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und in der gültigen Fassung auf der Seite von Guardians for Life unter diesem Link (Datenschutzbestimmungen) abrufbar.

9. Rechnungstellung und Kommunikation

(1) Rechnungsstellungen und Mitteilungen von Guardians for Life an Endkunden erfolgen ausschließlich per Email und über Bildschirmmasken die der Kunde nur nach einem „Login“ im persönlichen Benutzerbereich einsehen kann. Notwendig für den Login sind die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse oder ein Benutzername sowie das gewählte Zugangspaßwort. Mitteilungen von Kunden an Guardians for Life erfolgen per Email über die auf der Website genannten Adressen, ein Kontaktformular auf der Webseite oder auf dem Postweg. Zur eineindeutigen Authentifizierung und zum Schutz vor Mißbrauch kann Guardians for Life jederzeit verlangen, daß der Kunde oder die Kundin Mitteilungen an Guardians for Life nach Identifizierung per Login über das Kontaktformular im Benutzerbereich oder postalisch macht.

10. Kündigung und Todesfall

(1) Der Kunde bzw. die Kundin hat jederzeit das Recht, Verträge mit Guardians for Life bei einer Laufzeit von 6, 3 oder 1 Monat mit 14 tägiger Frist zum Monatsende oder zum Ende der vereinbarten Laufzeit (monatlich, viertel- oder halbjährlich) zu kündigen. Die Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie durch ausdrückliche Erklärung in Textform erfolgt (Brief, Fax oder E-Mail). Die Kündigung ist zu richten an Guardians for Life, Pintschallee 5, 12347 Berlin oder per Email an: kundendienst@guardiansforlife.de. Sofern Guardians for Life zusätzliche eine Mitteilungsmöglichkeit im Benutzerbereich seiner Website anbietet, kann der Kunde auch hierüber wirksam die Kündigung erklären. Wird der Vertrag nicht verlängert, wird das zugehörige Nutzerkonto gesperrt. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch immer um den Zeitraum, der beim Abschluss des Abonnements gewählt wurde (monatlich, viertel- oder halbjährlich). Innerhalb eines Zeitraumes von 14 Tagen nach Vertragsablauf kann das Konto auf Kundenwunsch und nach Zahlung des Abonnementpreises wieder reaktiviert werden. Eine spätere Reaktivierung ist technisch nicht möglich.

(2) Bei Angeboten mit einer Nutzungsdauer von zwölf Monaten oder mehr, wird der Vertrag über die Dienstleistung weitergeführt, wenn die Kundin oder der Kunde dies wünscht, bzw. nicht von Ihrem oder Seinem Kündigungsrecht gebrauch macht. Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Fall, 30 Tage vor automatischer Laufzeitverlängerung bzw. vor Ende des Zahlungszeitraumes. Wird der Vertrag nicht verlängert, wird das zugehörige Nutzerkonto gesperrt. Innerhalb eines Zeitraumes von 14 Tagen nach Vertragsablauf kann das Konto auf Kundenwunsch und nach Zahlung des Abonnementpreises wieder reaktiviert werden. Eine spätere Reaktivierung ist technisch nicht möglich.

(3) Wenn der Vertragspartner (Sie selbst oder einer Ihrer Angehörigen) verstirbt, dann endet das Vertragsverhältnis automatisch zum Ende des Monats, in dem wir über den Tod informiert wurden. Im Todesfall gilt automatisch, der Vertrag endet in dem Monat, indem wir Kenntnis erhalten, unabhängig vom Kalendertag des Monats oder den bei Kündigung geltenden Fristen.
Als Nachweis benötigen wir den Totenschein bzw. die Sterbeurkunde.
Den Angehörigen steht es Frei, das Kundenkonto nach Rücksprache weiterzuführen, sofern das Paket Familie gebucht wurde und nur einer der beiden Elternteile verstirbt. Versterben beide Elternteile, dann kann auf Antrag und unter der Maßgabe dass eine Volljährige Person (Oma, Opa, Vormund, Betreuer) die Verantwortung und das Kundenkonto rechtlich vollumfänglich übernimmt, der Vertrag weitergeführt werden. Nehmen Sie in diesem Fall bitte persönlich mit uns Kontakt auf, damit wir alle Aspekte besprechen und das Kundenkonto umstellen können.

(4)Das Kundenkonto des Verstorbenen steht den Hinterbliebenen noch bis zum Ende des Leistungszeitraumes in vollem Umfang des gewählten Paketes (gewählten Abonnements) zur Verfügung. Das Kundenkonto der verstorbenen Person, mit allen eingepflegten Daten, wird für eine Frist von 14 Tagen nach Beendigung des Vertrages, technisch auf den Servern vorgehalten. Danach werden die Daten nur noch auf einem Backupsystem für weitere 14 Tage technisch vorgehalten, auf die Guardians for Life jedoch keinen Zugriff zur Wiederherstellung hat (rotierendes Backupsystem). Aufgrund der Datenschutzgrundverordnung, werden nach einer Frist von insgesamt 30 Tagen sämtliche eingepflegten Daten endgültig gelöscht.

(5) Guardians for Life lehnt jede Haftung für einen vom Kunden bzw. der Kundin unabsichtlich gekündigten oder nicht verlängerten Vertrag ab (Zwangslöschung Kundenkonto).

(6) Bereits fällig gewordene Zahlungsverpflichtungen auf Kundenseite können in keinem Fall zurückgefordert werden bzw. bleiben bestehen.

(7) Guardians for Life behält sich das Recht vor, seinerseits den Vertrag mit Kunden jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen; insbesondere (aber nicht nur) bei schädigendem Verhalten des Kunden oder der Kundin oder bei Verletzung der Kundenpflichten gemäß dieser AGB.

11. Rechtevorbehalte durch Guardians for Life

(1) Guardians for Life behält sich das Recht vor, sich zur Erfüllung der Verträge externer Vertragspartner zu bedienen (siehe Datenschutzerklärung). Der Kunde, die Kundin, Nutzer/in haben die Möglichkeit hierzu Auskunft zu erhalten.

(2) Um die Dienste von Guardians for Life in vollem Umfang nutzen zu können, muß der Kunde bzw. die Kundin jeweils die aktuellsten Softwaretechnologien verwenden (insbesondere Internet-Browser) oder deren Verwendung auf seinem oder ihrem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, daß der Kunde bzw. die Kundin die Leistungen von Guardians for Life nicht oder nur eingeschränkt nutzen kann.

(3) Guardians for Life kann seine Dienstleistungen jederzeit anpassen und ändern, wenn gesetzliche Bestimmungen, behördliche Anordnungen oder betriebliche Gründe dies notwendig machen. Insbesondere technische Anpassungen, welche der Steigerung der Sicherheit oder der Aktualisierung der Systeme/Software dienen, können zu Anpassungen an den Dienstleistungen führen.

(4) Guardians for Life behält sich vor, die Preise seiner Dienstleistungen jederzeit zu ändern. Preisänderungen haben keinen Einfluss auf laufende Abonnements oder Verträge sondern treten erst bei der nächsten Vertrags- bzw. Abonnementsverlängerung in Kraft. Guardians for Life kann weder Kundinnen bzw. Kunden noch Dritten gegenüber haftbar gemacht werden für Preisänderungen bzw. sich aus Preisänderungen ergebenden Konsequenzen.

12. Haftung von Guardians for Life

(1) Guardians for Life kann nicht für die Kundenangaben bei Anmeldungen und/oder Nutzung des Dienstes zur Erstellung von Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen verantwortlich gemacht werden. Hieraus folgt, dass Guardians for Life keine Haftung für die Richtigkeit der hinterlegten persönlichen oder medizinischen Daten zur Person übernehmen kann. Alle Angaben zur Person und zu Behandlungswünschen, erhaltenen Behandlungen (z.B. Impfungen usw.) obliegen in Ihrem Wahrheitsgehalt oder Richtigkeit alleine in der Verantwortung des Kunden. Aus unwahren oder fehlerhaften hinterlegten Daten, die im Notfall abgerufen werden können und zu Fehlbehandlungen durch Rettungskräfte und Ärzte führen können, stehen alleine in der Verantwortung des Kunden. Guardians for Life und sein(e) gestzlichen Vertreter können hierfür zu keinem Zeitpunkt haftbar gemacht werden.

(2) Guardians for Life schuldet lediglich die Bereitstellung seiner Internet-Dienstleistungen zur Datenspeicherung der persönlichen medizinischen Daten und zur automatischen Vorbereitung von Dokumenten sowie deren Hinterlegung, nicht jedoch einen mit den Dokumenten von der Kundin oder dem Kunden / Nutzer/in beabsichtigten Erfolg.

(3) Guardians for Life kann darüberhinaus keine Haftung für eventuellen Missbrauch von Informationen übernehmen. Es ist möglich, daß Kundinnen und Kunden / Nutzer/in die Dienstleistungen von Guardians for Life trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung ausgeschlossen. Ebenso kann keine Haftung übernommen werden, wenn Angaben und Informationen, die Kundinnen oder Kunden / Nutzer/in selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen mißbraucht werden.

(4) Guardians for Life gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit seiner Dienste; insbesondere nicht für Ausfallzeiten oder Qualitätseinschränkungen durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen die Dienste aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich von Guardians for Life liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen sind. Ferner haftet Guardians for Life nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden oder Kundinnen (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von „Hackern“).

13. Haftung des Kunden

(1) Der Kunde bzw. die Kundin ist für den Inhalt Seiner bzw. Ihrer Anmeldung und damit für die Informationen, die er oder sie über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Kunde bzw. die Kundin versichert, daß die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn oder sie persönlich beschreiben. Vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können rechtliche Schritte nach sich ziehen.

(2) Der Kunde bzw. die Kundin versichert, dass er bzw. sie die Dienstleistungen von Guardians for Life ausschließlich für private Zwecke nutzt, keine geschäftlichen Absichten hat und die ihm oder ihr anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet. Nicht erlaubt ist insbesondere die Verwendung von Inhalten der Seiten und der zur Verfügung gestellten Dokumente für kommerzielle Zwecke.

(3) Jedes Auslesen der Daten anderer Nutzerinnen und Nutzer, ob manuell oder durch ein Programm oder durch bloßes Kopieren ist verboten. Hiervon ausgenommen ist der berechtigte Abruf hinterlegter Patientenverfügungen auf mutmaßlichen oder expliziten Wunsch der betreffenden Kundin bzw. des betreffenden Kunden, insbesondere durch behandelnde Ärztinnen und Ärzte und andere Fachpersonen. Mit Inanspruchnahme des kostenlosen Notfallabrufes wird seitens Guardians for Life unterstellt, daß der Abrufende dass (auch stillschweigende) Einverständnis durch den Kunden/Kundin besitzt. Zum Schutz vor Mißbrauch zeichnet Guardians for Life bei jedem Abruf technische Informationen u.a. über Zeitpunkt, verwendete Technik und IP-Adresse des Abrufenden auf. Diese Informationen darf Guardians for Life dem Hinterleger bzw. der Hinterlegerin der abgerufenen Dokumente zur Verfügung stellen. Im Falle mißbräuchlicher Abrufversuche erstattet Guardians for Life im Interesse seiner Kundinnen und Kunden Strafanzeige und leitet die Aufzeichnungen über den Abruf an die Ermittlungsbehörden weiter.

(4) Die Kundin bzw. der Kunde verpflichtet sich, Guardians for Life schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch ihre oder seine Anmeldung und/oder Teilnahme bei diesem Service entstehen könnten, sofern die Kundin oder der Kunde schuldhaft gehandelt hat. Dies gilt insbesondere für Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Kundinnen und Kunden, einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte. Der Aufwendungsersatzanspruch ist der Höhe nach auf die notwendigen bzw. die zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt. Es steht der Kundin bzw. dem Kunden frei, diesbezüglich jederzeit Beweis über die tatsächlichen entstehenden Kosten zu erbringen.

(5) Die Kundin bzw. der Kunde wird angehalten, für sie bzw. ihn eingehenden Nachrichten sowie Daten ihres bzw. seines Profils in regelmäßigen und angemessenen Abständen abzurufen und bei Bedarf auf eigenen Rechner oder Speichermedien zu archivieren. Guardians for Life ist berechtigt, die im Account der Kundin oder des Kunden gespeicherten Nachrichten bzw. Mitteilungen jeweils nach Ablauf von zwölf Monaten nach Versand bzw. Empfang ohne Rückfrage zu löschen.

(6) Ferner verpflichtet sich die Kundin bzw. der Kunde, den Service nicht mißbräuchlich zu nutzen, insbesondere über den Dienst kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten; andere Personen nicht zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen; keine Daten heraufzuladen, die datenschädigendes Inhalt haben, beispielsweise einen Virus oder Wurm (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, die Kundin oder der Kunde hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen; den Service nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kunden oder Kundinnen nachteilig beeinflußt; keine E-Mails / Nachrichten an andere Kunden oder Kundinnen zu versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Kunden oder Kundinnen zu unterlassen.

(7) Die Nichtbeachtung einer der in Absatz 6. genannten Verhaltensverpflichtungen kann zu folgenden Sanktionen führen: Sperrung der Nutzung bis zur Aufklärung von Sachverhalten, Einschränkung bei der Nutzung von Dienstleistungen, teilweises Löschen von Inhalten. Die Nichtbeachtung kann darüber hinaus sowohl zu einer sofortigen Kündigung aller Vertragsverhältnisse führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Kunden bzw. die Kundin haben. Die Sperrung eines Zugangs ändert nichts an der Zahlungspflicht für in Auftrag gegebene Leistungen.

14. Schlußbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß deutschen Kollisionsrechts. Gerichtsstand ist Berlin.

(2) Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen.